Zu den heutigen Fridays for Future-Protesten erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Es ist gut, dass die Jugend wieder gemeinsam mit vielen Sympathisanten auf die Straße geht. Denn leider gibt sich nicht nur der Bund beratungsresistent, wenn es um den Klimaschutz geht. Auch in Schleswig-Holstein sind CDU, FDP und Grüne stets bemüht, klimapolitische Vorschläge aus der Opposition entweder direkt abzulehnen oder mittels Prüfauftrag auf die lange Bank zu schieben. Die gestrige Debatte zu Tempolimits spricht hier Bände.

Das kann so nicht weiter gehen. Es braucht jetzt den Druck von der Straße, damit wir dem Klimaschutz gemeinsam wieder Gehör verschaffen können.

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: