Zu den heutigen Fridays for Future-Protesten erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Es ist gut, dass die Jugend wieder gemeinsam mit vielen Sympathisanten auf die Straße geht. Denn leider gibt sich nicht nur der Bund beratungsresistent, wenn es um den Klimaschutz geht. Auch in Schleswig-Holstein sind CDU, FDP und Grüne stets bemüht, klimapolitische Vorschläge aus der Opposition entweder direkt abzulehnen oder mittels Prüfauftrag auf die lange Bank zu schieben. Die gestrige Debatte zu Tempolimits spricht hier Bände.

Das kann so nicht weiter gehen. Es braucht jetzt den Druck von der Straße, damit wir dem Klimaschutz gemeinsam wieder Gehör verschaffen können.

Weitere Artikel

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: