Zur heutigen Verabschiedung der veränderten Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass es im letzten Moment noch gelungen ist, die Richtlinie vom Herkunftslandprinzip zu befreien. Es hätte katastrophale Folgen für die regionale Wirtschaft gehabt.

Die starken Proteste gegen den Ursprungsentwurf haben gezeigt, dass die Menschen in Europa keine neoliberale Politik wollen, die wenigen großen Unternehmen nutzt, aber der großen Mehrheit nur Unsicherheit und Schaden bringt. Das sollten sich vor allem die Bundesregierung und die EU-Kommission hinter die Ohren schreiben, die das Herkunftslandprinzip lange Zeit befürwortet haben.“

  

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Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: