Zur heutigen Verabschiedung der veränderten Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass es im letzten Moment noch gelungen ist, die Richtlinie vom Herkunftslandprinzip zu befreien. Es hätte katastrophale Folgen für die regionale Wirtschaft gehabt.

Die starken Proteste gegen den Ursprungsentwurf haben gezeigt, dass die Menschen in Europa keine neoliberale Politik wollen, die wenigen großen Unternehmen nutzt, aber der großen Mehrheit nur Unsicherheit und Schaden bringt. Das sollten sich vor allem die Bundesregierung und die EU-Kommission hinter die Ohren schreiben, die das Herkunftslandprinzip lange Zeit befürwortet haben.“

  

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„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“

„Der Zufall soll nicht darüber entscheiden, welchen Preis man für eine genau definierte und immer gleichwertige Leistung zahlen muss. Und auch nicht darüber, ob ich es überhaupt bekommen kann.“