Press release · 16.02.2006 EU-Dienstleistungsrichtlinie: Die Europäer wollen keine neoliberale Politik

Zur heutigen Verabschiedung der veränderten Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass es im letzten Moment noch gelungen ist, die Richtlinie vom Herkunftslandprinzip zu befreien. Es hätte katastrophale Folgen für die regionale Wirtschaft gehabt.

Die starken Proteste gegen den Ursprungsentwurf haben gezeigt, dass die Menschen in Europa keine neoliberale Politik wollen, die wenigen großen Unternehmen nutzt, aber der großen Mehrheit nur Unsicherheit und Schaden bringt. Das sollten sich vor allem die Bundesregierung und die EU-Kommission hinter die Ohren schreiben, die das Herkunftslandprinzip lange Zeit befürwortet haben.“

  

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 27.05.2026 Northvolt: Blauäugiger Blindflug mit Steuermillionen

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 22.05.2026 Marschbahn: Planung ohne Finanzierung löst kein einziges Problem

Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 20.05.2026 Urteil zum Grenzhandel zeigt jahrzehntelanges politisches Versäumnis

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen