Zur heutigen Verabschiedung der veränderten Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass es im letzten Moment noch gelungen ist, die Richtlinie vom Herkunftslandprinzip zu befreien. Es hätte katastrophale Folgen für die regionale Wirtschaft gehabt.

Die starken Proteste gegen den Ursprungsentwurf haben gezeigt, dass die Menschen in Europa keine neoliberale Politik wollen, die wenigen großen Unternehmen nutzt, aber der großen Mehrheit nur Unsicherheit und Schaden bringt. Das sollten sich vor allem die Bundesregierung und die EU-Kommission hinter die Ohren schreiben, die das Herkunftslandprinzip lange Zeit befürwortet haben.“

  

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“