Zur heutigen Verabschiedung der veränderten Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass es im letzten Moment noch gelungen ist, die Richtlinie vom Herkunftslandprinzip zu befreien. Es hätte katastrophale Folgen für die regionale Wirtschaft gehabt.

Die starken Proteste gegen den Ursprungsentwurf haben gezeigt, dass die Menschen in Europa keine neoliberale Politik wollen, die wenigen großen Unternehmen nutzt, aber der großen Mehrheit nur Unsicherheit und Schaden bringt. Das sollten sich vor allem die Bundesregierung und die EU-Kommission hinter die Ohren schreiben, die das Herkunftslandprinzip lange Zeit befürwortet haben.“

  

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."