Zur aktuellen Diskussion um den Bau der Bundesautobahn A20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt ebenfalls den Sinn darin erkannt hat, nach dem dritten Bauabschnitt der A20 die Vierte Ausbaustufe zwischen Wittenborn und der A7 anzugehen.

Damit dürfte es langsam einsam werden um CDU und FDP in Schleswig-Holstein, die immer noch auf ein Autobahnstück setzen, das auf Kosten des Steuerzahlers die nächsten 10 Jahre ohne Anbindung im Niemandsland sein Dasein fristen würde. Nachhaltige Planung und ein vernünftiger Umgang mit Steuermitteln sieht anders aus.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“