Zur aktuellen Diskussion um den Bau der Bundesautobahn A20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt ebenfalls den Sinn darin erkannt hat, nach dem dritten Bauabschnitt der A20 die Vierte Ausbaustufe zwischen Wittenborn und der A7 anzugehen.

Damit dürfte es langsam einsam werden um CDU und FDP in Schleswig-Holstein, die immer noch auf ein Autobahnstück setzen, das auf Kosten des Steuerzahlers die nächsten 10 Jahre ohne Anbindung im Niemandsland sein Dasein fristen würde. Nachhaltige Planung und ein vernünftiger Umgang mit Steuermitteln sieht anders aus.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: