Zur aktuellen Diskussion um den Bau der Bundesautobahn A20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt ebenfalls den Sinn darin erkannt hat, nach dem dritten Bauabschnitt der A20 die Vierte Ausbaustufe zwischen Wittenborn und der A7 anzugehen.

Damit dürfte es langsam einsam werden um CDU und FDP in Schleswig-Holstein, die immer noch auf ein Autobahnstück setzen, das auf Kosten des Steuerzahlers die nächsten 10 Jahre ohne Anbindung im Niemandsland sein Dasein fristen würde. Nachhaltige Planung und ein vernünftiger Umgang mit Steuermitteln sieht anders aus.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“