Zur aktuellen Diskussion um den Bau der Bundesautobahn A20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jetzt ebenfalls den Sinn darin erkannt hat, nach dem dritten Bauabschnitt der A20 die Vierte Ausbaustufe zwischen Wittenborn und der A7 anzugehen.

Damit dürfte es langsam einsam werden um CDU und FDP in Schleswig-Holstein, die immer noch auf ein Autobahnstück setzen, das auf Kosten des Steuerzahlers die nächsten 10 Jahre ohne Anbindung im Niemandsland sein Dasein fristen würde. Nachhaltige Planung und ein vernünftiger Umgang mit Steuermitteln sieht anders aus.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“