Zur Entscheidung von Justizministers Emil Schmalfuß, dem 14-jährigen Armenier Tigran S. und seiner Familie über die Härtefallregelung den weiteren Aufenthalt in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Es freut uns sehr, dass es gelungen ist, Tigran S. und seine Familie vor der Abschiebung zu bewahren. Bei allem Jubel über diese respektable Entscheidung des Justizministers darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass dieser Familie wieder nur eine Gnadenfrist bis Tigrans 18. Geburtstag eingeräumt wird und dass andere Kinder unter 15 Jahren weiterhin vor denselben Problemen stehen können.

Alle Politiker, die sich zu Recht über die ungerechte Behandlung von Tigran empört haben, sollten sich jetzt dafür einsetzen, dass das Ausländerrecht mit seinem System der Kettenduldungen und der mangelhaften Berücksichtigung von minderjährigen Flüchtlingen endlich reformiert wird. „Gnadenakte“ eines Justizministers allein, mögen sie noch so weise sein, können niemals eine gesetzliche Lösung ersetzen.“

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.