Zur Entscheidung von Justizministers Emil Schmalfuß, dem 14-jährigen Armenier Tigran S. und seiner Familie über die Härtefallregelung den weiteren Aufenthalt in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Es freut uns sehr, dass es gelungen ist, Tigran S. und seine Familie vor der Abschiebung zu bewahren. Bei allem Jubel über diese respektable Entscheidung des Justizministers darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass dieser Familie wieder nur eine Gnadenfrist bis Tigrans 18. Geburtstag eingeräumt wird und dass andere Kinder unter 15 Jahren weiterhin vor denselben Problemen stehen können.

Alle Politiker, die sich zu Recht über die ungerechte Behandlung von Tigran empört haben, sollten sich jetzt dafür einsetzen, dass das Ausländerrecht mit seinem System der Kettenduldungen und der mangelhaften Berücksichtigung von minderjährigen Flüchtlingen endlich reformiert wird. „Gnadenakte“ eines Justizministers allein, mögen sie noch so weise sein, können niemals eine gesetzliche Lösung ersetzen.“

Weitere Artikel

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!