Zur Entscheidung von Justizministers Emil Schmalfuß, dem 14-jährigen Armenier Tigran S. und seiner Familie über die Härtefallregelung den weiteren Aufenthalt in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Es freut uns sehr, dass es gelungen ist, Tigran S. und seine Familie vor der Abschiebung zu bewahren. Bei allem Jubel über diese respektable Entscheidung des Justizministers darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass dieser Familie wieder nur eine Gnadenfrist bis Tigrans 18. Geburtstag eingeräumt wird und dass andere Kinder unter 15 Jahren weiterhin vor denselben Problemen stehen können.

Alle Politiker, die sich zu Recht über die ungerechte Behandlung von Tigran empört haben, sollten sich jetzt dafür einsetzen, dass das Ausländerrecht mit seinem System der Kettenduldungen und der mangelhaften Berücksichtigung von minderjährigen Flüchtlingen endlich reformiert wird. „Gnadenakte“ eines Justizministers allein, mögen sie noch so weise sein, können niemals eine gesetzliche Lösung ersetzen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“