Zur FDP-Postkartenkampagne gegen die rot-grüne Schulpolitik, in der  SPD und Grüne mit der DDR-Einheitpartei SED gleichgesetzt werden, erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spooren­donk:

"Die FDP stellt die sachliche Auseinandersetzung um die Zukunft des Schul­wesens auf eine Stufe mit dem ideologischen Terror in der DDR.

Wem zu einer der wichtigsten Zukunftsfragen nur noch Demagogie aus der untersten Schublade einfällt, der lässt die Wähler­innen und Wähler in Stich.

Wenn der FDP noch irgend etwas an der demokratischen Kultur in Schleswig-Holstein liegt, dann sollte sie diese Kampagne sofort zurückziehen."

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Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: