Zur FDP-Postkartenkampagne gegen die rot-grüne Schulpolitik, in der  SPD und Grüne mit der DDR-Einheitpartei SED gleichgesetzt werden, erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spooren­donk:

"Die FDP stellt die sachliche Auseinandersetzung um die Zukunft des Schul­wesens auf eine Stufe mit dem ideologischen Terror in der DDR.

Wem zu einer der wichtigsten Zukunftsfragen nur noch Demagogie aus der untersten Schublade einfällt, der lässt die Wähler­innen und Wähler in Stich.

Wenn der FDP noch irgend etwas an der demokratischen Kultur in Schleswig-Holstein liegt, dann sollte sie diese Kampagne sofort zurückziehen."

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: