Pressemitteilung · 12.01.2005 FDP-Postkartenkampagne: Demagogie aus der untersten Schublade

Zur FDP-Postkartenkampagne gegen die rot-grüne Schulpolitik, in der  SPD und Grüne mit der DDR-Einheitpartei SED gleichgesetzt werden, erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spooren­donk:

"Die FDP stellt die sachliche Auseinandersetzung um die Zukunft des Schul­wesens auf eine Stufe mit dem ideologischen Terror in der DDR.

Wem zu einer der wichtigsten Zukunftsfragen nur noch Demagogie aus der untersten Schublade einfällt, der lässt die Wähler­innen und Wähler in Stich.

Wenn der FDP noch irgend etwas an der demokratischen Kultur in Schleswig-Holstein liegt, dann sollte sie diese Kampagne sofort zurückziehen."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen