Zur FDP-Postkartenkampagne gegen die rot-grüne Schulpolitik, in der  SPD und Grüne mit der DDR-Einheitpartei SED gleichgesetzt werden, erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spooren­donk:

"Die FDP stellt die sachliche Auseinandersetzung um die Zukunft des Schul­wesens auf eine Stufe mit dem ideologischen Terror in der DDR.

Wem zu einer der wichtigsten Zukunftsfragen nur noch Demagogie aus der untersten Schublade einfällt, der lässt die Wähler­innen und Wähler in Stich.

Wenn der FDP noch irgend etwas an der demokratischen Kultur in Schleswig-Holstein liegt, dann sollte sie diese Kampagne sofort zurückziehen."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.