Der SSW fordert Landesfinanzminister Dr. Ralf Stegner auf, sich in Berlin für die Auszahlung der vollen Bundeszuschüsse an die deutsche Minderheit in Dänemark einzusetzen. ”Wenn die Bundesregierung nicht ihre Verantwortung für die deutschen Nordschleswiger wahrnimmt, dann muss das Land sich für die Minderheit einsetzen”, sagt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ich wundere mich doch sehr, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre Zusage hält, 2004 keine Kürzungen bei der deutschen Minderheit vorzunehmen. Entgegen den Absprachen im Vermittlungsausschuss im Dezember sieht der Haushaltsvorschlag nun doch Kürzungen in Höhe von zirka 400.000 Euro vor.

Finanzminister Dr. Stegner hat der dänischen Minderheit, den Friesen und der deutschen Minderheit zugesagt, dass es im Rahmen des Koch-Steinbrück-Vorschlags nicht zu Kürzungen bei den Minderheiten kommen wird. Der SSW fordert daher, dass Dr. Stegner umgehend bei der Bundesregierung interveniert. Der Bund muss die Kürzung bei der deutschen Minderheit zurücknehmen. Alles andere würde für die Minderheiten einen Vertrauensbruch der Bundesregierung bedeuten.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)