Der SSW fordert Landesfinanzminister Dr. Ralf Stegner auf, sich in Berlin für die Auszahlung der vollen Bundeszuschüsse an die deutsche Minderheit in Dänemark einzusetzen. ”Wenn die Bundesregierung nicht ihre Verantwortung für die deutschen Nordschleswiger wahrnimmt, dann muss das Land sich für die Minderheit einsetzen”, sagt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ich wundere mich doch sehr, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre Zusage hält, 2004 keine Kürzungen bei der deutschen Minderheit vorzunehmen. Entgegen den Absprachen im Vermittlungsausschuss im Dezember sieht der Haushaltsvorschlag nun doch Kürzungen in Höhe von zirka 400.000 Euro vor.

Finanzminister Dr. Stegner hat der dänischen Minderheit, den Friesen und der deutschen Minderheit zugesagt, dass es im Rahmen des Koch-Steinbrück-Vorschlags nicht zu Kürzungen bei den Minderheiten kommen wird. Der SSW fordert daher, dass Dr. Stegner umgehend bei der Bundesregierung interveniert. Der Bund muss die Kürzung bei der deutschen Minderheit zurücknehmen. Alles andere würde für die Minderheiten einen Vertrauensbruch der Bundesregierung bedeuten.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“