Der SSW fordert Landesfinanzminister Dr. Ralf Stegner auf, sich in Berlin für die Auszahlung der vollen Bundeszuschüsse an die deutsche Minderheit in Dänemark einzusetzen. ”Wenn die Bundesregierung nicht ihre Verantwortung für die deutschen Nordschleswiger wahrnimmt, dann muss das Land sich für die Minderheit einsetzen”, sagt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ich wundere mich doch sehr, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre Zusage hält, 2004 keine Kürzungen bei der deutschen Minderheit vorzunehmen. Entgegen den Absprachen im Vermittlungsausschuss im Dezember sieht der Haushaltsvorschlag nun doch Kürzungen in Höhe von zirka 400.000 Euro vor.

Finanzminister Dr. Stegner hat der dänischen Minderheit, den Friesen und der deutschen Minderheit zugesagt, dass es im Rahmen des Koch-Steinbrück-Vorschlags nicht zu Kürzungen bei den Minderheiten kommen wird. Der SSW fordert daher, dass Dr. Stegner umgehend bei der Bundesregierung interveniert. Der Bund muss die Kürzung bei der deutschen Minderheit zurücknehmen. Alles andere würde für die Minderheiten einen Vertrauensbruch der Bundesregierung bedeuten.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.