Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Husum gegen die Besoldungskürzungen im öffentlichen Dienst erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Ich habe das allergrößte Verständnis für den Unmut der Polizeibeamten, denn sie haben in den vergangenen Jahren schon erheblich zur Sparpolitik beigetragen. Mit der Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge und der Erhöhung der Wochenarbeitszeit war das Versprechen verbunden, dass man die Beschäftigten der Landespolizei danach vor weiteren Belastungen verschonen würde. Die Große Koalition hat aber ihr Wort gebrochen und will noch einmal zulangen.

Die schwarz-rote Landesregierung will den bei den Polizistinnen und Polizisten jetzt abermals in die klammen Taschen greifen, um mit dem spärlichen Inhalt riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist keine solide, nachhaltige Finanzpolitik, dafür aber eine umso schlechtere Personalpolitik, die noch garantiert dem letzten Polizeibeamten die Motivation raubt.

Der SSW fordert die Landesregierung nochmals auf, die Finger vom Weihnachtsgeld und dem Urlaubgeld der Polizistinnen und Polizisten zu lassen.“

Weitere Artikel

Anlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zur Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Anlässlich des heutigen MUNIMAR-Workshops zum Umgang mit Munition im Meer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch: