Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Husum gegen die Besoldungskürzungen im öffentlichen Dienst erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Ich habe das allergrößte Verständnis für den Unmut der Polizeibeamten, denn sie haben in den vergangenen Jahren schon erheblich zur Sparpolitik beigetragen. Mit der Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge und der Erhöhung der Wochenarbeitszeit war das Versprechen verbunden, dass man die Beschäftigten der Landespolizei danach vor weiteren Belastungen verschonen würde. Die Große Koalition hat aber ihr Wort gebrochen und will noch einmal zulangen.

Die schwarz-rote Landesregierung will den bei den Polizistinnen und Polizisten jetzt abermals in die klammen Taschen greifen, um mit dem spärlichen Inhalt riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist keine solide, nachhaltige Finanzpolitik, dafür aber eine umso schlechtere Personalpolitik, die noch garantiert dem letzten Polizeibeamten die Motivation raubt.

Der SSW fordert die Landesregierung nochmals auf, die Finger vom Weihnachtsgeld und dem Urlaubgeld der Polizistinnen und Polizisten zu lassen.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: