Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Husum gegen die Besoldungskürzungen im öffentlichen Dienst erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Ich habe das allergrößte Verständnis für den Unmut der Polizeibeamten, denn sie haben in den vergangenen Jahren schon erheblich zur Sparpolitik beigetragen. Mit der Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge und der Erhöhung der Wochenarbeitszeit war das Versprechen verbunden, dass man die Beschäftigten der Landespolizei danach vor weiteren Belastungen verschonen würde. Die Große Koalition hat aber ihr Wort gebrochen und will noch einmal zulangen.

Die schwarz-rote Landesregierung will den bei den Polizistinnen und Polizisten jetzt abermals in die klammen Taschen greifen, um mit dem spärlichen Inhalt riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist keine solide, nachhaltige Finanzpolitik, dafür aber eine umso schlechtere Personalpolitik, die noch garantiert dem letzten Polizeibeamten die Motivation raubt.

Der SSW fordert die Landesregierung nochmals auf, die Finger vom Weihnachtsgeld und dem Urlaubgeld der Polizistinnen und Polizisten zu lassen.“

Weitere Artikel

„Gesunde Ernährung darf kein Privileg sein. Sie muss für alle Menschen in Schleswig-Holstein möglich sein – unabhängig vom Einkommen und vom Wohnort.“

„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“

„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“