Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Husum gegen die Besoldungskürzungen im öffentlichen Dienst erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Ich habe das allergrößte Verständnis für den Unmut der Polizeibeamten, denn sie haben in den vergangenen Jahren schon erheblich zur Sparpolitik beigetragen. Mit der Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge und der Erhöhung der Wochenarbeitszeit war das Versprechen verbunden, dass man die Beschäftigten der Landespolizei danach vor weiteren Belastungen verschonen würde. Die Große Koalition hat aber ihr Wort gebrochen und will noch einmal zulangen.

Die schwarz-rote Landesregierung will den bei den Polizistinnen und Polizisten jetzt abermals in die klammen Taschen greifen, um mit dem spärlichen Inhalt riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist keine solide, nachhaltige Finanzpolitik, dafür aber eine umso schlechtere Personalpolitik, die noch garantiert dem letzten Polizeibeamten die Motivation raubt.

Der SSW fordert die Landesregierung nochmals auf, die Finger vom Weihnachtsgeld und dem Urlaubgeld der Polizistinnen und Polizisten zu lassen.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: