Rede · Flemming Meyer · 22.02.2006 Föderalismusreform: "Augen-zu-und-durch-Verfahren ist zu kurz gesprungen
In der aktuellen Stunde zur Föderalismusreform (TOP 1) sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:
Ich befürchte, dass der Bund schnelle Ergebnisse vor guten Ergebnissen setzt und die strukturstarken Länder die Gunst der Stunde nutzen, Regelungen zu Lasten des Bundesprinzips und der schwachen Länder in der Verfassung festzuschreiben. Die ganze Reform, die zu Recht Verfassungsrang hat, muss einen fairen Ausgleich anstreben, der über den Tag hinaus Bestand hat und die Stärken eines föderalen Systems als Ganzes zum Tragen bringt. Einen handlungs- und strategiefähigen Bund für zentrale Aufgaben und für den notwenigen Ausgleich von Strukturschwächen - vitale, bürgernah agierende Länder in den lebensnahen Politikbereichen.
Nicht trotz, sondern gerade wegen der komplexen Materie, die die Föderalismusreform darstellt, muss sie im öffentlichen Diskurs in Bundestag, Bundesrat und der breiten Öffentlichkeit erörtert, erklärt, abgewogen und schließlich transparent entschieden werden. Das Augen-zu-und-durch-Verfahren, das die Große Koalition ansteuert, mag machttechnisch smart erscheinen, aber ich befürchte, dass letztlich bei einer zu taktischen Herangehensweise zu Kurz gesprungen wird. Schleswig-Holstein sollte sich engagiert, aber mit norddeutscher Nüchternheit an der Reform beteiligen, denn sie ist zu wichtig, um als Stückwerk zu enden.
