In der aktuellen Stunde zur Föderalismusreform (TOP 1)  sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:

„Ich befürchte, dass der Bund schnelle Ergebnisse vor guten Ergebnissen setzt und die strukturstarken Länder die Gunst der Stunde nutzen, Regelungen zu Lasten des Bundesprinzips und der schwachen Länder in der Verfassung festzuschreiben. Die ganze Reform, die zu Recht Verfassungsrang hat, muss einen fairen Ausgleich anstreben, der über den Tag hinaus Bestand hat und die Stärken eines föderalen Systems als Ganzes zum Tragen bringt. Einen handlungs- und strategiefähigen Bund für zentrale Aufgaben und für den notwenigen Ausgleich von Strukturschwächen - vitale, bürgernah agierende Länder in den lebensnahen Politikbereichen.

Nicht trotz, sondern gerade wegen der komplexen Materie, die die Föderalismusreform darstellt, muss sie im öffentlichen Diskurs in Bundestag, Bundesrat und der breiten Öffentlichkeit erörtert, erklärt, abgewogen und schließlich transparent entschieden werden. Das „Augen-zu-und-durch-Verfahren“, das die Große Koalition ansteuert, mag machttechnisch smart erscheinen, aber ich befürchte, dass letztlich bei einer zu taktischen Herangehensweise zu Kurz gesprungen wird.  Schleswig-Holstein sollte sich engagiert, aber mit norddeutscher Nüchternheit an der Reform beteiligen, denn sie ist zu wichtig, um als Stückwerk zu enden.“
  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“