Der Klimawandel stand gesellschaftlich und politisch im letzten Jahr im Focus vieler Debatten. Kaum ein anderes Thema hat die öffentliche Diskussion so sehr dominiert. Und das ist auch gut. Doch nun gilt es, dieses Thema weiter am Laufen zu halten. Wir müssen diese Welle weiter nutzen, um die Bevölkerung über das komplexe Thema zu informieren und weiter zu sensibilisieren. Nur wenn dies gelingt, können nachhaltige Maßnahmen wirklich umgesetzt werden.

Wenn wir heute die Verschiebung des Klimaschutzberichtes der Landesregierung diskutieren, wirft dies vordergründlich die Frage auf, wie ernst ist es der großen Koalition eigentlich mit dem Klimaschutz? Aber ich meine, dass ein Klimaschutzbericht nicht nur um des Berichtswillens gegeben werden sollte. Ein solcher Bericht wird der Politik an die Hand gereicht, damit wir ein Instrument haben, um entsprechende politische Entscheidungen auf einer vernünftigen Grundlage treffen zu können.

Wir haben zum Klimaschutz eine Vielzahl von Beschlüssen und Maßnahmen gefasst und die Landesregierung hat ihren Aktionsplan im Januar vorgelegt. Dass es hierzu noch keine konkreten Umsetzungserfolge geben kann, ist klar. Daher teilen wir die Auffassung, dass wir die ersten Auswirkungen abwarten sollten und dass diese dann im nächsten Klimaschutzbericht mit einfließen sollen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“