Der Klimawandel stand gesellschaftlich und politisch im letzten Jahr im Focus vieler Debatten. Kaum ein anderes Thema hat die öffentliche Diskussion so sehr dominiert. Und das ist auch gut. Doch nun gilt es, dieses Thema weiter am Laufen zu halten. Wir müssen diese Welle weiter nutzen, um die Bevölkerung über das komplexe Thema zu informieren und weiter zu sensibilisieren. Nur wenn dies gelingt, können nachhaltige Maßnahmen wirklich umgesetzt werden.

Wenn wir heute die Verschiebung des Klimaschutzberichtes der Landesregierung diskutieren, wirft dies vordergründlich die Frage auf, wie ernst ist es der großen Koalition eigentlich mit dem Klimaschutz? Aber ich meine, dass ein Klimaschutzbericht nicht nur um des Berichtswillens gegeben werden sollte. Ein solcher Bericht wird der Politik an die Hand gereicht, damit wir ein Instrument haben, um entsprechende politische Entscheidungen auf einer vernünftigen Grundlage treffen zu können.

Wir haben zum Klimaschutz eine Vielzahl von Beschlüssen und Maßnahmen gefasst und die Landesregierung hat ihren Aktionsplan im Januar vorgelegt. Dass es hierzu noch keine konkreten Umsetzungserfolge geben kann, ist klar. Daher teilen wir die Auffassung, dass wir die ersten Auswirkungen abwarten sollten und dass diese dann im nächsten Klimaschutzbericht mit einfließen sollen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“