Der Klimawandel stand gesellschaftlich und politisch im letzten Jahr im Focus vieler Debatten. Kaum ein anderes Thema hat die öffentliche Diskussion so sehr dominiert. Und das ist auch gut. Doch nun gilt es, dieses Thema weiter am Laufen zu halten. Wir müssen diese Welle weiter nutzen, um die Bevölkerung über das komplexe Thema zu informieren und weiter zu sensibilisieren. Nur wenn dies gelingt, können nachhaltige Maßnahmen wirklich umgesetzt werden.

Wenn wir heute die Verschiebung des Klimaschutzberichtes der Landesregierung diskutieren, wirft dies vordergründlich die Frage auf, wie ernst ist es der großen Koalition eigentlich mit dem Klimaschutz? Aber ich meine, dass ein Klimaschutzbericht nicht nur um des Berichtswillens gegeben werden sollte. Ein solcher Bericht wird der Politik an die Hand gereicht, damit wir ein Instrument haben, um entsprechende politische Entscheidungen auf einer vernünftigen Grundlage treffen zu können.

Wir haben zum Klimaschutz eine Vielzahl von Beschlüssen und Maßnahmen gefasst und die Landesregierung hat ihren Aktionsplan im Januar vorgelegt. Dass es hierzu noch keine konkreten Umsetzungserfolge geben kann, ist klar. Daher teilen wir die Auffassung, dass wir die ersten Auswirkungen abwarten sollten und dass diese dann im nächsten Klimaschutzbericht mit einfließen sollen.

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.