Zur heutigen Fragestunde des Landtags zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der SSW-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Lars Harms:

"Weder die Staatskanzlei noch das Finanzministerium hat es für notwendig gehalten, sich mit den Fragen von Wirtschaftsminister Werner Marnette zu beschäftigen, obwohl sein Fragenkatalog allen frühzeitig vorlag. Dass die HSH Nordbank selbst kein besonders großes Interesse hatte, die kritischen Fragen zu ihrem dubiosen Geschäftsgebaren zu klären, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Dass aber die Staatskanzlei und das Finanzministerium die Fragen des Wirtschaftsministers nicht ernst genommen haben und nicht auf eine Antwort der Bank gedrungen haben, war pures Regierungsversagen. Die Verantwortung für dieses Versagen tragen weiterhin Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“

„Durch eine Steigerung der Attraktivität zusätzliche Bewerber zu bekommen und durch angepasste Bewertungsrahmen mehr Qualität für die Bewerber zu garantieren sind aus meiner Perspektive durchaus sinnvoll eingesetzte Mittel.“