Zur heutigen Fragestunde des Landtags zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der SSW-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Lars Harms:

"Weder die Staatskanzlei noch das Finanzministerium hat es für notwendig gehalten, sich mit den Fragen von Wirtschaftsminister Werner Marnette zu beschäftigen, obwohl sein Fragenkatalog allen frühzeitig vorlag. Dass die HSH Nordbank selbst kein besonders großes Interesse hatte, die kritischen Fragen zu ihrem dubiosen Geschäftsgebaren zu klären, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Dass aber die Staatskanzlei und das Finanzministerium die Fragen des Wirtschaftsministers nicht ernst genommen haben und nicht auf eine Antwort der Bank gedrungen haben, war pures Regierungsversagen. Die Verantwortung für dieses Versagen tragen weiterhin Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“