Zur heutigen Fragestunde des Landtags zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der SSW-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Lars Harms:

"Weder die Staatskanzlei noch das Finanzministerium hat es für notwendig gehalten, sich mit den Fragen von Wirtschaftsminister Werner Marnette zu beschäftigen, obwohl sein Fragenkatalog allen frühzeitig vorlag. Dass die HSH Nordbank selbst kein besonders großes Interesse hatte, die kritischen Fragen zu ihrem dubiosen Geschäftsgebaren zu klären, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Dass aber die Staatskanzlei und das Finanzministerium die Fragen des Wirtschaftsministers nicht ernst genommen haben und nicht auf eine Antwort der Bank gedrungen haben, war pures Regierungsversagen. Die Verantwortung für dieses Versagen tragen weiterhin Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“