Der SSW kritisiert Pläne des Justizministeriums, Gewaltopfer aus anderen Bundesländern künftig den Zugang zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zu erschweren. „Wenn dieses unsolidarische Vorgehen Schule macht, dann wird die Hilfe für verfolgte Frauen in Deutschland deutlich schlechter", warnt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen.

„Würden alle Bundesländer so verfahren, dann gäbe es bald auch für die Frauen aus Schleswig-Holstein, die von ihren gewalttätigen Partnern penetrant verfolgt werden, keine sichere Zuflucht mehr. Deutschland kann sich glücklich schätzen, dass das Land so groß ist, dass Frauen in anderen Teiles der Republik unter solchen Umständen ein neues, gewaltfreies Leben anfangen können. Genau diese Chance wird ihnen mit den kleinstaatlichen Plänen der Landesregierung genommen, diese Frauen vor der Tür stehen zu lassen.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“