Der SSW kritisiert Pläne des Justizministeriums, Gewaltopfer aus anderen Bundesländern künftig den Zugang zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zu erschweren. „Wenn dieses unsolidarische Vorgehen Schule macht, dann wird die Hilfe für verfolgte Frauen in Deutschland deutlich schlechter", warnt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen.

„Würden alle Bundesländer so verfahren, dann gäbe es bald auch für die Frauen aus Schleswig-Holstein, die von ihren gewalttätigen Partnern penetrant verfolgt werden, keine sichere Zuflucht mehr. Deutschland kann sich glücklich schätzen, dass das Land so groß ist, dass Frauen in anderen Teiles der Republik unter solchen Umständen ein neues, gewaltfreies Leben anfangen können. Genau diese Chance wird ihnen mit den kleinstaatlichen Plänen der Landesregierung genommen, diese Frauen vor der Tür stehen zu lassen.“

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.