Der SSW kritisiert Pläne des Justizministeriums, Gewaltopfer aus anderen Bundesländern künftig den Zugang zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zu erschweren. „Wenn dieses unsolidarische Vorgehen Schule macht, dann wird die Hilfe für verfolgte Frauen in Deutschland deutlich schlechter", warnt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen.

„Würden alle Bundesländer so verfahren, dann gäbe es bald auch für die Frauen aus Schleswig-Holstein, die von ihren gewalttätigen Partnern penetrant verfolgt werden, keine sichere Zuflucht mehr. Deutschland kann sich glücklich schätzen, dass das Land so groß ist, dass Frauen in anderen Teiles der Republik unter solchen Umständen ein neues, gewaltfreies Leben anfangen können. Genau diese Chance wird ihnen mit den kleinstaatlichen Plänen der Landesregierung genommen, diese Frauen vor der Tür stehen zu lassen.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: