Der SSW kritisiert die Forderung des Landesrechnungshofs, den Friesisch-Unterricht an Schulen zu reduzieren. „Von der Minder­heitenpolitik in Schleswig-Holstein har man im Rechnungshof offensichtlich nichts kapiert“, kritisiert der friesische Landtagsab­geordnete Lars Harms.

„Der Rechnungshof erbringt hier einmal mehr den Beweis, wie schief es gehen kann, wenn man Politik nur anhand von betriebswirtschaft­lichen Kriterien bewertet. Ich erwarte, dass der Präsident des Landes­rechnungshofs sich von diesem aberwitzigen Vorschlag seines Hau­ses distanziert.

Der Friesisch-Unterricht in den Schulen Schleswig-Holsteins ist eine Erfolgsgeschichte. Immer mehr junge Menschen in Nordfriesland und auf Helgoland lernen wieder ihre regionale Sprache. Dieser Erfolg darf nicht durch Klein­krämerei und fehlendes Verständnis für die regionalen Minder­heiten­kulturen aufs Spiel gesetzt werden“, warnt Lars Harms.

Der Landesrechnungshof fordert in seinen Bemerkungen 2005, dass der Friesischunterricht auf Schwerpunkt­schulen begrenzt wird und dass die Zahl der friesisch Sprechenden untersucht werden soll. Letzteres Widerspricht der Landesverfassung und dem Friesischgesetz, wonach das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit frei ist und von Amts wegen nicht überprüft werden darf.

Weitere Artikel

Mit dem Haushalt 2026 stellt das Land bis 2031 insgesamt 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens des Bundes für den Eisenbahnknoten Flensburg bereit. Finanziert werden damit unter anderem der Innenstadtbahnhof sowie der Fernzughalt in Flensburg-Weiche.

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

„Schwimmstätten dürfen nicht zum Privileg reicher Kommunen werden. Jedes Kind in Schleswig- Holstein muss wohnortnah Zugang zu qualitativem Schwimmunterricht bekommen“