Der SSW kritisiert die Forderung des Landesrechnungshofs, den Friesisch-Unterricht an Schulen zu reduzieren. „Von der Minder­heitenpolitik in Schleswig-Holstein har man im Rechnungshof offensichtlich nichts kapiert“, kritisiert der friesische Landtagsab­geordnete Lars Harms.

„Der Rechnungshof erbringt hier einmal mehr den Beweis, wie schief es gehen kann, wenn man Politik nur anhand von betriebswirtschaft­lichen Kriterien bewertet. Ich erwarte, dass der Präsident des Landes­rechnungshofs sich von diesem aberwitzigen Vorschlag seines Hau­ses distanziert.

Der Friesisch-Unterricht in den Schulen Schleswig-Holsteins ist eine Erfolgsgeschichte. Immer mehr junge Menschen in Nordfriesland und auf Helgoland lernen wieder ihre regionale Sprache. Dieser Erfolg darf nicht durch Klein­krämerei und fehlendes Verständnis für die regionalen Minder­heiten­kulturen aufs Spiel gesetzt werden“, warnt Lars Harms.

Der Landesrechnungshof fordert in seinen Bemerkungen 2005, dass der Friesischunterricht auf Schwerpunkt­schulen begrenzt wird und dass die Zahl der friesisch Sprechenden untersucht werden soll. Letzteres Widerspricht der Landesverfassung und dem Friesischgesetz, wonach das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit frei ist und von Amts wegen nicht überprüft werden darf.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn die Politik den Ausstieg aus der Anbindehaltung fordert, muss sie den betroffenen Höfen auch die Mittel für den notwendigen Stallumbau zur Verfügung stellen. Ein bloßes Verbot ohne gezielte Förderprogramme wäre sozial unverantwortlich. Deshalb begrüßt der SSW grundsätzlich eine Bundesratsinitiative für eine bundesweit einheitliche Regelung. Wir brauchen faire Bedingungen im gesamten Bundesgebiet, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“