Der SSW kritisiert die Forderung des Landesrechnungshofs, den Friesisch-Unterricht an Schulen zu reduzieren. „Von der Minder­heitenpolitik in Schleswig-Holstein har man im Rechnungshof offensichtlich nichts kapiert“, kritisiert der friesische Landtagsab­geordnete Lars Harms.

„Der Rechnungshof erbringt hier einmal mehr den Beweis, wie schief es gehen kann, wenn man Politik nur anhand von betriebswirtschaft­lichen Kriterien bewertet. Ich erwarte, dass der Präsident des Landes­rechnungshofs sich von diesem aberwitzigen Vorschlag seines Hau­ses distanziert.

Der Friesisch-Unterricht in den Schulen Schleswig-Holsteins ist eine Erfolgsgeschichte. Immer mehr junge Menschen in Nordfriesland und auf Helgoland lernen wieder ihre regionale Sprache. Dieser Erfolg darf nicht durch Klein­krämerei und fehlendes Verständnis für die regionalen Minder­heiten­kulturen aufs Spiel gesetzt werden“, warnt Lars Harms.

Der Landesrechnungshof fordert in seinen Bemerkungen 2005, dass der Friesischunterricht auf Schwerpunkt­schulen begrenzt wird und dass die Zahl der friesisch Sprechenden untersucht werden soll. Letzteres Widerspricht der Landesverfassung und dem Friesischgesetz, wonach das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit frei ist und von Amts wegen nicht überprüft werden darf.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“