Wir wünschen allen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Einen herzlichen Dank an alle, die in 2004 mitgearbeitet, uns unterstützt und Interesse gezeigt haben.

Die SSW-Landtagsgruppe nutzt die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, um vor dem spannenden Wahlkampf-Endspurt noch einmal durchzuatmen. Ab dem 3. Januar sind wir wieder in alter frische für Sie da.

Für die Medien ist unser Pressesprecher auch zwischen den Tagen erreichbar.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“