Wir wünschen allen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Einen herzlichen Dank an alle, die in 2004 mitgearbeitet, uns unterstützt und Interesse gezeigt haben.

Die SSW-Landtagsgruppe nutzt die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, um vor dem spannenden Wahlkampf-Endspurt noch einmal durchzuatmen. Ab dem 3. Januar sind wir wieder in alter frische für Sie da.

Für die Medien ist unser Pressesprecher auch zwischen den Tagen erreichbar.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.