Wir wünschen allen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Einen herzlichen Dank an alle, die in 2004 mitgearbeitet, uns unterstützt und Interesse gezeigt haben.

Die SSW-Landtagsgruppe nutzt die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, um vor dem spannenden Wahlkampf-Endspurt noch einmal durchzuatmen. Ab dem 3. Januar sind wir wieder in alter frische für Sie da.

Für die Medien ist unser Pressesprecher auch zwischen den Tagen erreichbar.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“