Wir wünschen allen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Einen herzlichen Dank an alle, die in 2004 mitgearbeitet, uns unterstützt und Interesse gezeigt haben.

Die SSW-Landtagsgruppe nutzt die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, um vor dem spannenden Wahlkampf-Endspurt noch einmal durchzuatmen. Ab dem 3. Januar sind wir wieder in alter frische für Sie da.

Für die Medien ist unser Pressesprecher auch zwischen den Tagen erreichbar.

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie Diskriminierung unterlassen, dann muss der Staat selbst alles dafür tun, Diskriminierung in seinem eigenen Handeln zu verhindern, aufzuklären und – da wo sie geschieht – wirksam zu beseitigen. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein rechtsstaatlicher Anspruch.“

„Thema Präventivhaft: Schleswig-Holstein ist nicht Bayern! Eine achtwöchige Haft für etwas, das man noch gar nicht gemacht hat, ist absolut unverhältnismäßig.“