Zu den gestern veröffentlichten Daten des Innenministeriums zur Wirtschaftlichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Noch vor wenigen Wochen hat die Große Koalition großspurig verkündet, dass jetzt erst einmal ergebnisoffen analysiert werden soll, bevor die Auseinandersetzung um eine Kreisreform fortgesetzt wird. Die gestern veröffentlichte Zahlensammlung des Innenministeriums hat aber nichts mit der versprochenen Analyse zu tun, die ergebnisoffen eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen dem Land und den Kommunen prüfen sollte. Die Daten Stegners sind perspektivlos, weil sie ausschließlich grobe Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellen, ohne eine sinnvolle Aufgabenverteilung und die demokratischen Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung zu berücksichtigen.

Der einzige Sinn dieser primitiven Datensammlung liegt darin, die Debatte um eine Kreisreform wieder anzuheizen und zu polarisieren. Für Stegner heißt eine ergebnisoffene Debatte zur Kreisreform scheinbar, dass alle für sein Ergebnis offen sein sollen. Damit hat der designierte SPD-Landesvorsitzende einmal mehr belegt, dass er nicht imstande ist, auf die betroffenen Menschen zu hören und sie mitzunehmen.“
 
 

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: