Zu den gestern veröffentlichten Daten des Innenministeriums zur Wirtschaftlichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Noch vor wenigen Wochen hat die Große Koalition großspurig verkündet, dass jetzt erst einmal ergebnisoffen analysiert werden soll, bevor die Auseinandersetzung um eine Kreisreform fortgesetzt wird. Die gestern veröffentlichte Zahlensammlung des Innenministeriums hat aber nichts mit der versprochenen Analyse zu tun, die ergebnisoffen eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen dem Land und den Kommunen prüfen sollte. Die Daten Stegners sind perspektivlos, weil sie ausschließlich grobe Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellen, ohne eine sinnvolle Aufgabenverteilung und die demokratischen Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung zu berücksichtigen.

Der einzige Sinn dieser primitiven Datensammlung liegt darin, die Debatte um eine Kreisreform wieder anzuheizen und zu polarisieren. Für Stegner heißt eine ergebnisoffene Debatte zur Kreisreform scheinbar, dass alle für sein Ergebnis offen sein sollen. Damit hat der designierte SPD-Landesvorsitzende einmal mehr belegt, dass er nicht imstande ist, auf die betroffenen Menschen zu hören und sie mitzunehmen.“
 
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“