Zu den gestern veröffentlichten Daten des Innenministeriums zur Wirtschaftlichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Noch vor wenigen Wochen hat die Große Koalition großspurig verkündet, dass jetzt erst einmal ergebnisoffen analysiert werden soll, bevor die Auseinandersetzung um eine Kreisreform fortgesetzt wird. Die gestern veröffentlichte Zahlensammlung des Innenministeriums hat aber nichts mit der versprochenen Analyse zu tun, die ergebnisoffen eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen dem Land und den Kommunen prüfen sollte. Die Daten Stegners sind perspektivlos, weil sie ausschließlich grobe Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellen, ohne eine sinnvolle Aufgabenverteilung und die demokratischen Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung zu berücksichtigen.

Der einzige Sinn dieser primitiven Datensammlung liegt darin, die Debatte um eine Kreisreform wieder anzuheizen und zu polarisieren. Für Stegner heißt eine ergebnisoffene Debatte zur Kreisreform scheinbar, dass alle für sein Ergebnis offen sein sollen. Damit hat der designierte SPD-Landesvorsitzende einmal mehr belegt, dass er nicht imstande ist, auf die betroffenen Menschen zu hören und sie mitzunehmen.“
 
 

Weitere Artikel

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: