Der SSW kritisiert die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Austermann, den G8-Gipfel 2007 in Deutschland nach Schleswig-Holstein einzuladen. „Die Millionen, die hierfür ausgegeben werden müssten, können wir nun wahrlich besser für unsere Arbeitslosen einsetzen“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Merkels große Bush-Show vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat ja nun deutlich gezeigt, welche Kosten hier auf das Land zukommen würden. Angesichts der massiven Proteste von Globalisierungsgegnern müssten hier enorme Polizeireserven aufgeboten werden. Unsere Polizei hat durch die Weltmeisterschaft aber nun wahrlich genug Überstunden geschoben.

Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf, seinen wild gewordenen Wirtschaftsminister umgehend wieder zurückzupfeifen.“

Austermann hatte NDR-Info zufolge erklärt, dass die Teilnehmer des G8-Gipfels gern nach Schleswig-Holstein kommen könnten.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Unser Antrag ist ein Weckruf. Ein Weckruf an die Vertragspartner, an die Bundesregierung – und auch an uns als Landespolitik. Wegschauen ist keine Option. Abwarten auch nicht. Denn jede Hebamme, die heute aufgibt, fehlt morgen im Kreißsaal.“

„Hier wird überhaupt nichts zurückgenommen. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Iran.“