Press release · 17.11.2006 G8-Gipfel in Schleswig-Holstein: Carstensen muss Austermann zurückpfeifen

Der SSW kritisiert die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Austermann, den G8-Gipfel 2007 in Deutschland nach Schleswig-Holstein einzuladen. „Die Millionen, die hierfür ausgegeben werden müssten, können wir nun wahrlich besser für unsere Arbeitslosen einsetzen“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Merkels große Bush-Show vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat ja nun deutlich gezeigt, welche Kosten hier auf das Land zukommen würden. Angesichts der massiven Proteste von Globalisierungsgegnern müssten hier enorme Polizeireserven aufgeboten werden. Unsere Polizei hat durch die Weltmeisterschaft aber nun wahrlich genug Überstunden geschoben.

Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf, seinen wild gewordenen Wirtschaftsminister umgehend wieder zurückzupfeifen.“

Austermann hatte NDR-Info zufolge erklärt, dass die Teilnehmer des G8-Gipfels gern nach Schleswig-Holstein kommen könnten.


Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen