Pressemitteilung · 29.08.2003 GA-Förderung: Bundesregierung handelt ohne Sinn und Verstand

SSW-Antrag heute im Landtag: GA-Förderung des Bundes erhalten


Der Landtag debattiert heute Nachmittag einen Antrag des SSW zur Fortführung der regionalen Förderung des Bundes. Ausgangspunkt ist der Beschluss der Bundesregierung, die Bund-Länder-Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2004 nur in den neuen Bundesländer weiterlaufen zu lassen. Anlässlich dieser Debatte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der Beschluss der Bundesregierung hat zu großer Bestürzung in den strukturschwachen ländlichen Räumen geführt, auch in Schleswig-Holstein. Die Mittel sind seit Jahren ein wichtiger Bestandteil des „Regionalprogramms 2000“, mit dem einzelbetriebliche Investitionen und öffentliche Infrastrukturvorhaben in strukturschwachen Gebieten gefördert werden. Ohne diese Bundesmittel werden nicht nur laufende Projekte in diesen Regionen gefährdet. Der Wegfall wird negative Folgen für die gesamte Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein haben. Es geht der Bundesregierung ganz einfach nur darum Geld zu sparen - aber leider ohne Sinn und Verstand. Deshalb fordern wir, dass der Beschluss des Bundeskabinetts bezüglich der GA-Förderung dringend zurück genommen wird.“

In Schleswig-Holstein hat die GA-Förderung „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ allein in den Jahren von 2000 bis 2002 in der gewerblichen Wirtschaft Investitionen von 166 Millionen € ausgelöst. 943 neue Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen und 4.177 Arbeitsplätze langfristig gesichert. Gefördert wurde in der Region Schleswig-Flensburg, dem Kreis Ostholstein, an der gesamten Westküste und in den Städten Lübeck und Flensburg.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen