Pressemeddelelse · 29.08.2003 GA-Förderung: Bundesregierung handelt ohne Sinn und Verstand

SSW-Antrag heute im Landtag: GA-Förderung des Bundes erhalten


Der Landtag debattiert heute Nachmittag einen Antrag des SSW zur Fortführung der regionalen Förderung des Bundes. Ausgangspunkt ist der Beschluss der Bundesregierung, die Bund-Länder-Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2004 nur in den neuen Bundesländer weiterlaufen zu lassen. Anlässlich dieser Debatte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der Beschluss der Bundesregierung hat zu großer Bestürzung in den strukturschwachen ländlichen Räumen geführt, auch in Schleswig-Holstein. Die Mittel sind seit Jahren ein wichtiger Bestandteil des „Regionalprogramms 2000“, mit dem einzelbetriebliche Investitionen und öffentliche Infrastrukturvorhaben in strukturschwachen Gebieten gefördert werden. Ohne diese Bundesmittel werden nicht nur laufende Projekte in diesen Regionen gefährdet. Der Wegfall wird negative Folgen für die gesamte Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein haben. Es geht der Bundesregierung ganz einfach nur darum Geld zu sparen - aber leider ohne Sinn und Verstand. Deshalb fordern wir, dass der Beschluss des Bundeskabinetts bezüglich der GA-Förderung dringend zurück genommen wird.“

In Schleswig-Holstein hat die GA-Förderung „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ allein in den Jahren von 2000 bis 2002 in der gewerblichen Wirtschaft Investitionen von 166 Millionen € ausgelöst. 943 neue Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen und 4.177 Arbeitsplätze langfristig gesichert. Gefördert wurde in der Region Schleswig-Flensburg, dem Kreis Ostholstein, an der gesamten Westküste und in den Städten Lübeck und Flensburg.

Weitere Artikel

Tale · Lars Harms · 26.02.2021 Der SSW will die Altersarmut in der Pandemie mildern

„Rentnerinnen und Rentner haben häufig geringe Einkommen, aber pandemiebedingte Mehrbelastungen. Wir müssen die gröbsten Härten abmildern“

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 26.02.2021 Rede zu Protokoll gegeben Erneuerbare Energien schaffen Wertschöpfung in der Region

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

Weiterlesen

Tale · Jette Waldinger-Thiering · 26.02.2021 Rede zu Protokoll gegeben Auch den Studierenden müssen wir in der Pandemie helfen

„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “

Weiterlesen