SSW-Antrag heute im Landtag: GA-Förderung des Bundes erhalten


Der Landtag debattiert heute Nachmittag einen Antrag des SSW zur Fortführung der regionalen Förderung des Bundes. Ausgangspunkt ist der Beschluss der Bundesregierung, die Bund-Länder-Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2004 nur in den neuen Bundesländer weiterlaufen zu lassen. Anlässlich dieser Debatte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der Beschluss der Bundesregierung hat zu großer Bestürzung in den strukturschwachen ländlichen Räumen geführt, auch in Schleswig-Holstein. Die Mittel sind seit Jahren ein wichtiger Bestandteil des „Regionalprogramms 2000“, mit dem einzelbetriebliche Investitionen und öffentliche Infrastrukturvorhaben in strukturschwachen Gebieten gefördert werden. Ohne diese Bundesmittel werden nicht nur laufende Projekte in diesen Regionen gefährdet. Der Wegfall wird negative Folgen für die gesamte Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein haben. Es geht der Bundesregierung ganz einfach nur darum Geld zu sparen - aber leider ohne Sinn und Verstand. Deshalb fordern wir, dass der Beschluss des Bundeskabinetts bezüglich der GA-Förderung dringend zurück genommen wird.“

In Schleswig-Holstein hat die GA-Förderung „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ allein in den Jahren von 2000 bis 2002 in der gewerblichen Wirtschaft Investitionen von 166 Millionen € ausgelöst. 943 neue Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen und 4.177 Arbeitsplätze langfristig gesichert. Gefördert wurde in der Region Schleswig-Flensburg, dem Kreis Ostholstein, an der gesamten Westküste und in den Städten Lübeck und Flensburg.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“