Pressemitteilung · 29.08.2003 GA-Förderung: Bundesregierung handelt ohne Sinn und Verstand

SSW-Antrag heute im Landtag: GA-Förderung des Bundes erhalten


Der Landtag debattiert heute Nachmittag einen Antrag des SSW zur Fortführung der regionalen Förderung des Bundes. Ausgangspunkt ist der Beschluss der Bundesregierung, die Bund-Länder-Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2004 nur in den neuen Bundesländer weiterlaufen zu lassen. Anlässlich dieser Debatte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der Beschluss der Bundesregierung hat zu großer Bestürzung in den strukturschwachen ländlichen Räumen geführt, auch in Schleswig-Holstein. Die Mittel sind seit Jahren ein wichtiger Bestandteil des „Regionalprogramms 2000“, mit dem einzelbetriebliche Investitionen und öffentliche Infrastrukturvorhaben in strukturschwachen Gebieten gefördert werden. Ohne diese Bundesmittel werden nicht nur laufende Projekte in diesen Regionen gefährdet. Der Wegfall wird negative Folgen für die gesamte Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein haben. Es geht der Bundesregierung ganz einfach nur darum Geld zu sparen - aber leider ohne Sinn und Verstand. Deshalb fordern wir, dass der Beschluss des Bundeskabinetts bezüglich der GA-Förderung dringend zurück genommen wird.“

In Schleswig-Holstein hat die GA-Förderung „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ allein in den Jahren von 2000 bis 2002 in der gewerblichen Wirtschaft Investitionen von 166 Millionen € ausgelöst. 943 neue Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen und 4.177 Arbeitsplätze langfristig gesichert. Gefördert wurde in der Region Schleswig-Flensburg, dem Kreis Ostholstein, an der gesamten Westküste und in den Städten Lübeck und Flensburg.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen