Pressemitteilung · 08.09.2017 Grüne opfern soziales Gewissen für Macht

Zur heutigen Berichterstattung des SHZ, wonach Wirtschaftsminister Buchholz den im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohn von 9,99 Euro mit ”Billigung seiner Koalitionspartner” abschaffen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Belange des „kleine Mannes“ traditi0nell unterm Radar der FDP fliegen, ist nichts Neues. So überrascht es auch nicht, dass Minister Buchholz den Mitarbeitern bei öffentlichen Ausschreibungen kurzerhand den tariftreuegesetzlichen Mindestlohn von 9,99 Euro „wegnehmen“ will, wie der SHZ berichtet. 

Künftig soll hier nur noch der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro in die Lohntüte kommen. Eine Frechheit sondergleichen, aber eben nicht überraschend, wenn man der FDP das Arbeits- und Wirtschaftsressort anvertraut. 

Die eigentliche Überraschung ist, dass Die Grünen offenbar bereit sind, den liberalen Kahlschlag im untersten Lohngefüge zu billigen und damit den eigenen sozialen Anspruch für ein bisschen Macht zu opfern. Damit dürften sie künftig für sehr viele Menschen unwählbar sein. 

Für den SSW ist klar: Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, müssen die Menschen mindestens so viel verdienen wie im öffentlichen Dienst. Und sie müssen auch davon leben können. Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten ist mit uns nicht zu machen. 

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 18.06.2026 Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

„Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Und vielleicht fällt uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. “

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 19.06.2026 Demokratie weiterentwickeln!

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 19.06.2026 Missunde III - Ein peinlicher Verlauf

„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“

Weiterlesen