Pressemitteilung · Lars Harms · 08.09.2017 Grüne opfern soziales Gewissen für Macht

Zur heutigen Berichterstattung des SHZ, wonach Wirtschaftsminister Buchholz den im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohn von 9,99 Euro mit ”Billigung seiner Koalitionspartner” abschaffen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Belange des „kleine Mannes“ traditi0nell unterm Radar der FDP fliegen, ist nichts Neues. So überrascht es auch nicht, dass Minister Buchholz den Mitarbeitern bei öffentlichen Ausschreibungen kurzerhand den tariftreuegesetzlichen Mindestlohn von 9,99 Euro „wegnehmen“ will, wie der SHZ berichtet. 

Künftig soll hier nur noch der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro in die Lohntüte kommen. Eine Frechheit sondergleichen, aber eben nicht überraschend, wenn man der FDP das Arbeits- und Wirtschaftsressort anvertraut. 

Die eigentliche Überraschung ist, dass Die Grünen offenbar bereit sind, den liberalen Kahlschlag im untersten Lohngefüge zu billigen und damit den eigenen sozialen Anspruch für ein bisschen Macht zu opfern. Damit dürften sie künftig für sehr viele Menschen unwählbar sein. 

Für den SSW ist klar: Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, müssen die Menschen mindestens so viel verdienen wie im öffentlichen Dienst. Und sie müssen auch davon leben können. Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten ist mit uns nicht zu machen. 

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 23.01.2020 Eine Bevormundung der Gemeinden ist hier nun wirklich nicht nötig

Wir sollten darauf vertrauen, dass die Städte und Gemeinden schon am besten wissen, welche Regelungen sie in ihren jeweiligen Hundesteuersatzungen formulieren.

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 23.01.2020 Wir fordern ein klares und schnelles Fracking-Verbot in Deutschland

Kommt Fracking, schadet es der Umwelt, schadet es der Wirtschaft, schadet es den Privatleuten und somit schadet es der Allgemeinheit.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 23.01.2020 Bürokratie und Misstrauen schafft Frust in den Tierheimen

Ich appelliere an den Minister, die Vergabe von Zuwendungen schleunigst zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Mittel, die der Landtag dieses Jahr zur Verfügung gestellt hat, auch vollständig an die Tierheime auszuzahlen.

Weiterlesen