Pressemitteilung · 08.09.2017 Grüne opfern soziales Gewissen für Macht

Zur heutigen Berichterstattung des SHZ, wonach Wirtschaftsminister Buchholz den im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohn von 9,99 Euro mit ”Billigung seiner Koalitionspartner” abschaffen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Belange des „kleine Mannes“ traditi0nell unterm Radar der FDP fliegen, ist nichts Neues. So überrascht es auch nicht, dass Minister Buchholz den Mitarbeitern bei öffentlichen Ausschreibungen kurzerhand den tariftreuegesetzlichen Mindestlohn von 9,99 Euro „wegnehmen“ will, wie der SHZ berichtet. 

Künftig soll hier nur noch der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro in die Lohntüte kommen. Eine Frechheit sondergleichen, aber eben nicht überraschend, wenn man der FDP das Arbeits- und Wirtschaftsressort anvertraut. 

Die eigentliche Überraschung ist, dass Die Grünen offenbar bereit sind, den liberalen Kahlschlag im untersten Lohngefüge zu billigen und damit den eigenen sozialen Anspruch für ein bisschen Macht zu opfern. Damit dürften sie künftig für sehr viele Menschen unwählbar sein. 

Für den SSW ist klar: Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, müssen die Menschen mindestens so viel verdienen wie im öffentlichen Dienst. Und sie müssen auch davon leben können. Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten ist mit uns nicht zu machen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein noch schlechteres Bahnangebot darf keine Option sein

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen