Pressemeddelelse · Lars Harms · 08.09.2017 Grüne opfern soziales Gewissen für Macht

Zur heutigen Berichterstattung des SHZ, wonach Wirtschaftsminister Buchholz den im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohn von 9,99 Euro mit ”Billigung seiner Koalitionspartner” abschaffen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Belange des „kleine Mannes“ traditi0nell unterm Radar der FDP fliegen, ist nichts Neues. So überrascht es auch nicht, dass Minister Buchholz den Mitarbeitern bei öffentlichen Ausschreibungen kurzerhand den tariftreuegesetzlichen Mindestlohn von 9,99 Euro „wegnehmen“ will, wie der SHZ berichtet. 

Künftig soll hier nur noch der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro in die Lohntüte kommen. Eine Frechheit sondergleichen, aber eben nicht überraschend, wenn man der FDP das Arbeits- und Wirtschaftsressort anvertraut. 

Die eigentliche Überraschung ist, dass Die Grünen offenbar bereit sind, den liberalen Kahlschlag im untersten Lohngefüge zu billigen und damit den eigenen sozialen Anspruch für ein bisschen Macht zu opfern. Damit dürften sie künftig für sehr viele Menschen unwählbar sein. 

Für den SSW ist klar: Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, müssen die Menschen mindestens so viel verdienen wie im öffentlichen Dienst. Und sie müssen auch davon leben können. Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten ist mit uns nicht zu machen. 

Weitere Artikel

Tale · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 22.03.2024 Es muss auch um Integration gehen

„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 21.03.2024 Plünderung des Versorgungsfonds ist mit uns nicht zu machen!

„Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig!“

Weiterlesen