Der SSW begrüßt den Beschluss des Kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen vom Sonnabend für eine Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein. „Wir teilen zwar nicht alle Ansichten der Grünen, aber immer­hin hat sich noch eine Partei durchgerungen, endlich Farbe zu bekennen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hin­richsen:

„Wir brauchen dringend eine echte Reform der Kommunalstruktur mit einer Gebietsreform in Schleswig-Holstein. In vielen Gemeinden gibt es schon fast keine kommunale Selbstverwaltung mehr, weil sie einfach zu klein sind, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Jetzt haben schon zwei Parteien in Schleswig-Holstein einen Parteibeschluss für eine Kommunalreform. Während die großen Parteien sich in dieser Frage noch wegducken, übernehmen die Kleinen die Verantwortung für besseren Bürgerservice, gesundere Finanzen und eine stärkere Demokratie in unseren Städten und Gemeinden.

Das grüne Modell der „Amtsgemeinden“ halten wir allerdings für falsch, weil dadurch eine neue, zusätzliche Verwaltungsebene geschaffen würde. Wir brauchen klare Strukturen. Deshalb setzt sich der SSW weiterhin dafür ein, dass längerfristig Gemeinden zusammengelegt werden, die heute schon in Ämtern zusammenarbeiten müssen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.“

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„Unser Ziel ist dabei offenkundig: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern. Fotos und Videos im Internet von diesen Straftaten ausfindig machen und löschen. Täterinnen und Täter einfacher fassen und strafrechtlich verfolgen.“ 

„Statt nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor allem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.“