Der SSW begrüßt den Beschluss des Kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen vom Sonnabend für eine Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein. „Wir teilen zwar nicht alle Ansichten der Grünen, aber immer­hin hat sich noch eine Partei durchgerungen, endlich Farbe zu bekennen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hin­richsen:

„Wir brauchen dringend eine echte Reform der Kommunalstruktur mit einer Gebietsreform in Schleswig-Holstein. In vielen Gemeinden gibt es schon fast keine kommunale Selbstverwaltung mehr, weil sie einfach zu klein sind, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Jetzt haben schon zwei Parteien in Schleswig-Holstein einen Parteibeschluss für eine Kommunalreform. Während die großen Parteien sich in dieser Frage noch wegducken, übernehmen die Kleinen die Verantwortung für besseren Bürgerservice, gesundere Finanzen und eine stärkere Demokratie in unseren Städten und Gemeinden.

Das grüne Modell der „Amtsgemeinden“ halten wir allerdings für falsch, weil dadurch eine neue, zusätzliche Verwaltungsebene geschaffen würde. Wir brauchen klare Strukturen. Deshalb setzt sich der SSW weiterhin dafür ein, dass längerfristig Gemeinden zusammengelegt werden, die heute schon in Ämtern zusammenarbeiten müssen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: