Pressemitteilung · 23.02.2004 Grüner Vorschlag zur Gebietsreform: SSW lehnt neue Verwaltungsebene ab

Der SSW begrüßt den Beschluss des Kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen vom Sonnabend für eine Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein. „Wir teilen zwar nicht alle Ansichten der Grünen, aber immer­hin hat sich noch eine Partei durchgerungen, endlich Farbe zu bekennen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hin­richsen:

„Wir brauchen dringend eine echte Reform der Kommunalstruktur mit einer Gebietsreform in Schleswig-Holstein. In vielen Gemeinden gibt es schon fast keine kommunale Selbstverwaltung mehr, weil sie einfach zu klein sind, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Jetzt haben schon zwei Parteien in Schleswig-Holstein einen Parteibeschluss für eine Kommunalreform. Während die großen Parteien sich in dieser Frage noch wegducken, übernehmen die Kleinen die Verantwortung für besseren Bürgerservice, gesundere Finanzen und eine stärkere Demokratie in unseren Städten und Gemeinden.

Das grüne Modell der „Amtsgemeinden“ halten wir allerdings für falsch, weil dadurch eine neue, zusätzliche Verwaltungsebene geschaffen würde. Wir brauchen klare Strukturen. Deshalb setzt sich der SSW weiterhin dafür ein, dass längerfristig Gemeinden zusammengelegt werden, die heute schon in Ämtern zusammenarbeiten müssen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 23.10.2024 Werftenkrise: SSW zitiert Madsen in den Wirtschaftsausschuss

Die SSW-Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag zur Situation an den Werften der FSG-Nobiskrug eingereicht.

Weiterlesen

Meldung · 19.10.2024 Nach 25 Jahren: Lars Harms verabschiedet sich aus dem Landtag

Ein Viertel Jahrhundert lang hat Lars Harms die Landespolitik in Schleswig-Holstein mitgeprägt. Am 7. Januar 2025 um 0:00 Uhr scheidet der SSW-Politiker aus Husum auf eigenen Wunsch aus dem Parlament aus.

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 18.10.2024 Wir brauchen Klarheit für den „Patient Marschbahn“

„Die Finanzierung der Strecke ist nicht gesichert. Die Finanzierungsvereinbarungen werden mit dem neuen Bundestag gemacht“

Weiterlesen